Das vom Kämmerer vorgelegte Haushaltskonsolidierungskonzept ist die Fortschreibung aller seit 2005 eingeleiteten Maßnahmen, um einen Haushaltsausgleich nach § 92 Abs. 4 HGO zu erreichen. Dies ist eine gesetzliche Vorgabe, die wir erfüllen müssen und die in den ver-gangenen Jahren vom Parlament getragen worden ist, schließlich war die Genehmigung unserer Haushalte und damit die Fortentwicklung der Stadt nur dadurch möglich.

Die jetzt vorgelegte Fortschreibung sieht für 2011 lediglich eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 20 Punkte auf jetzt 330 Prozentpunkte vor. Damit liegen wir im interkommunalen Vergleich mit anderen Kommunen auf annährend gleichem Niveau (Laubach 350 v. H., Rabenau 330 v. H.). Wichtig ist aber, dass wir mit dieser moderaten Erhöhung unsere Einzelunternehmen und Personengesellschaften nicht belasten, ist doch für sie die Erhöhung voll auf die Einkommensteuer anrechenbar.

Bedenken sollten wir auch, dass wir mit dem HH-Sicherungskonzept 2010 mit der Anpassung der Abwassergebühr um 0,87 Euro und der Einführung einer Grundgebühr beim Wasser auf Vorschlag der SPD-Fraktion den Löwenanteil im Bereich der Kostendeckung der defizitären Haushalte bei Wasser und Abwasser bereits geleistet haben.

Die geplante Anpassung der Gemeindesteuern im HH-Sicherungskonzept für die Jahre 2012 bis 2014 sind ein Richtwert, der vom neuen Parlament nach wie vor zu beschließen ist. Mit der Zustimmung zum Haushaltskonsolidierungskonzept geben wir der neuen Stadtver-ordnetenversammlung eine Aufgabe, die sie zu lösen hat. Eine Ablehnung würde die Handlungsfähigkeit der Stadt bis zur Konstituierung der neuen Stadtverordnetenversammlung stark einschränken, dies sollten wir im Sinne unserer Verantwortung für unsere Bürgerinnen und Bürger in Allendorf, Climbach, Nordeck und Winnen bedenken.

Hebesätze Vergleichskommunen im LK Gießen
 

Gemeinde	Pohlheim	Laubach	Allendorf	Rabenau
GrdSt. A %	295	330	290	290
GrdSt. B %	270	280	260	230
GewerbeSt. %	380	350	330	330