Thomas Stein, Hans Pfaff, Konrad Stelzenbach, Dr. Theo Keup, Christel Gontrum und Ulrich Krieb (v. l.)

Hauptversammlung der CDU Allendorf (Lumda) mit Rückblick auf die Bürgermeisterwahl - Harte aber notwendige Worte in Richtung Freie Wähler Allendorf - Rede von Fraktionsvorsitzendem Ulrich Krieb

Das Jahr 2011 hat für den Stadtverband sowie für die Fraktion deutliche Veränderungen gebracht. Es ist uns allen – besonders mir persönlich –  nicht leicht gefallen diese Veränderungen zunächst einmal zu realisieren. Doch die Zeit nach der Kommunalwahl hat gezeigt, dass die Entscheidungen, die wir gemeinsam – Stadtverband und Fraktion – getroffen haben, die richtigen gewesen sind.
 
Zunächst möchte ich wie in den vergangenen Jahren allen denen danken, die aktiv mitgearbeitet haben, mich an der Fraktionsspitze unterstützt und getragen haben. Dafür ein herzliches Dankeschön von dieser Stelle.
 
Zur aktuellen Fraktionsarbeit soviel. Die Fraktion hat mich in ihrer konstituierenden Sitzung am 1. April 2011 wieder zum Vorsitzenden gewählt, Thomas Stein ist stellvertr. Vorsitzender. Weiterhin gehören der Fraktion Jürgen Schmidt, Ewald Haubfleisch und Reiner Franz an. Wir haben im Rahmen der neuen Mehrheitsverhältnisse am 27. April auf Einladung der SPD Gespräche zur künftigen Arbeit im Parlament aufgenommen. Bei diesen ersten Sondierungsgesprächen haben wir viele Gemeinsamkeiten feststellen können, die wir auch mit den Sozialdemokraten verwirklichen können ohne unsere Zielsetzung und unser Profil zu verlassen. Die Gesellschaft und damit auch die Anforderungen an die politischen Parteien verändern sich und mit ihr muss sich auch eine Partei fortentwickeln und Antworten auf neue Fragestellungen geben können. Nach wie vor steht das Wohl der Stadt und ihrer Menschen für uns an vorderster Stelle.
 
Der Wähler hat am 27. März entschieden und mit seiner Entscheidung die Mehrheit aus FW und CDU abgewählt. Damit ist ein Wahlziel von BfA/FDP und den neu gegründeten Bündnis90/DieGrünen in Erfüllung gegangen. Als CDU haben wir unsere Sitze im Parlament verteidigen können und waren in der Situation auf Gesprächsangebote der stärksten Fraktion zu warten. In den Sondierungsgesprächen, die wir mit der SPD geführt haben, haben wir Gemeinsamkeiten in der bisherigen Arbeit gesucht und auch gefunden. Beispielhaft für gemeinsames Handeln aller Fraktionen in der vergangen Legislaturperiode möchte ich hier die Baumaßnahmen in Allendorf (Feuerwehr-Anbau, TSV-Heim, Sanierung Backhaus), die investiven Weichenstellungen (Einführung der Grundgebühr beim Wasserverbrauch, die personelle Entwicklung der Verwaltung, die Fortführung der im Haushaltskonsolidierungskonzept vereinbarten Ziele sowie die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehren) nennen. Bei den Zukunftsthemen, die auf die Stadt zukommen, möchte ich die Auswirkungen des Energiewandels, die energetische und teilweise bauliche Sanierung des Kindergartens in Allendorf, den Erhalt unserer Bürgerhäuser, den Breitbandausbau, den Erhalt unserer Schulen und Kindergärten, den Fortbestand der Kranken- und Altenpflegeeinrichtung sowie letztlich die Sicherstellung unserer ärztlichen Versorgung anführen. Die Liste ließe sich natürlich weiterführen.
 
Zu all diesen Themen haben wir mit den Sozialdemokraten Antworten und Lösungen gefunden. Als erstes Verhandlungsergebnis konnten wir die Bildung einer gemeinsamen Magistratsliste erreichen, an deren Spitze Ernst-Jürgen Bernbeck platziert werden konnte, der auch dann zum Ersten Stadtrat von einer Mehrheit aus CDU und SPD vom Parlament gewählt worden ist. Mit Konrad Stelzenbach haben wir einen weiteren Stadtrat der CDU im Magistrat verankern können.
 
Im Juni 2011 haben wir die Ergebnisse der Verhandlungsrunden mit den Sozialdemokraten in einem Koalitionsvertrag festgeschrieben und somit auch gegenüber der Öffentlichkeit den gemeinsamen Willen von CDU und SPD zur aktiven Gestaltung der Politik in Allendorf bekundet. Dieser Koalitionsvertrag war für uns als CDU ein Novum.
 
Mit unseren ehemaligen Partnern, den FW, war eine Vereinbarung von Zielen und gemeinsamem Handeln in vertraglicher Form nie möglich. Höchstens eine punktuelle Zusammenarbeit – und die nur in ganz engen Grenzen. Damit haben sich die FW immer ein „Hintertürchen“ für ihre „bürgernahe“ Politik und angeblicher Unabhängigkeit von etablierten Parteien offen gehalten.
Vertrauensvolle Zusammenarbeit kann so nicht aussehen. Ich glaube das haben wir lange, mit Blick auf Horst Hormann, verdrängt.
 
Lassen Sie mich noch einige Worte zu unserer ehemaligen „punktuellen Zusammenarbeit“ mit den FW verlieren. Die CDU-Fraktion hat den gemeinsam gewählten und getragenen Bürgermeister Horst Hormann seit seiner Wahl 1995 und bei vielen strittigen Entscheidungen im Parlament immer 100%ig unterstützt. Wir waren als Fraktion im Parlament ein Anker für Horst Hormann, auf den er sich verlassen konnte. Umso mehr schmerzten die gemachten Erfahrungen im Wahlkampf und erforderten nach der Kommunalwahl eine neue Ausrichtung unsererseits.
 
Seit der Kommunalwahl am 27. März erleben wir eine FW-Fraktion, die sich scheinbar noch finden muss. Als Fraktion erkennen wir jedenfalls keine Linie in den Entscheidungen der neuen FW-Fraktion. Kopf­schüttelnd will ich hier nur die fadenscheinige Ablehnung der Hebesatz-Satzung durch die FW nennen. Eine Satzung die Bestandteil der fünften Fortschreibung Haushaltskonsolidierungskonzeptes ist und von Horst Hormann im Herbst 2010 eingebracht wurde und vom ehemaligen Fraktions- und HFA-Vorsitzenden Reiner Käs im Parlament entschieden verteidigt worden ist.
 
(Zitat: „Jeder muss wissen, dass wir ohne ein genehmigtes HH-Konsolidierungskonzept alle investiven Maßnahmen im Hj. 2011 vergessen können.“)
 
Ein Treppenwitz der Geschichte ist hier, dass die FW ausgerechnet mit ihrem jahrzehntelangen Widersacher BfA/FDP – Sprich Walter Deissmann – gegen den Entwurf Horst Hormanns gestimmt haben.
 
Wenig Ruhm hat sich die neue FW-Fraktion auch im Verfahrensstreit um unser neues Baugebiet „Auf der Hege“ erworben. Die Vertreter der FW sind in der doch heftigen Diskussion im Ausschuss eher als Zuhörer, denn als Streiter für das für die Stadt so wichtige Projekt aufgetreten. Ein Scheitern dieses Projektes hätte für Allendorf massive finanzielle wie auch standortschädigende Auswirkungen mit sich gebracht. Vom Verlust des Vertrauens von Investoren in die politischen Entscheidungsträger der Stadt ganz zu schweigen.
Wir, die CDU, sind es gewesen, die in Gesprächen mit dem Investor und in Verhandlungen mit allen politischen Parteien und Gruppierungen für die Umsetzung der Bauleitplanung „Auf der Hege“ geworben und gekämpft haben. Letztlich ist es gelungen unter Einbeziehung einer parlamentarischen Entscheidung Änderungen im B.-Plan zu veranlassen und diese für alle Beteiligten tragbar in der Satzung festzuschreiben.
 
Zu weiteren Themen möchte ich kurz noch folgendes ausführen. Gefordert war ich als Vertreter im Wasserverband Lumdatal bei den Entscheidungen zum Umbau des Lumdawehrs und zu den Planungen des Wasserverbandes zum Hochwasserschutzdamm vor Treis. Hier wurden Bürgerinformationsveranstaltungen durchgeführt. Beim Wehr in Allendorf mussten ebenfalls Bedenken der Landesdenkmalbehörde in die Planungen eingearbeitet und berücksichtigt werden. Beide Vorhaben sind nach der Einarbeitung der Einwendungen auf einem guten Weg. Aktuell kann man sich die Baufortschritte am Wehr ansehen. Ich meine: hier entsteht ein Paradies aus Menschenhand, das seines Gleichen sucht und die Talaue landschaftlich aufwerten wird.
 
Aktuell hat das Parlament die Neufassung der Abwassergebühr auf den Weg gebracht. Durch ein Urteil des VGH in Kassel 2009 sind die Kommunen verpflichtet die Abwassergebühr durch ein Gebührensplitting neu zu regeln.
 
Abschließend möchte ich noch auf einige Anträge der CDU-Fraktion hinweisen. Zum einen beantragen wir die Umzäunung um das Rathaus in Allendorf zu erneuern, zum anderen haben wir im Konsens mit der SPD einen Antrag zur Prüfung einer Beteiligung am Energiepark Rabenau auf den parlamentarischen Weg gebracht. Unser Antrag auf Aufstellung von Hundekotbeuteln wird zurzeit von der Stadt umgesetzt. An vielen Einmündungen unserer Spazierwege finden sich bereits die Tütenspender und ich hoffe, dass damit ein kleiner Beitrag zur Reinhaltung unserer Landschaft geleistet werden kann.
 
Ich wünsche der Fraktion weiterhin die nötige Tatkraft und den Mut zu Entscheidungen, um Allendorf (Lumda) weiter auf einem erfolgreichen und stabilen Kurs zu halten.